Bayern-Fans kritisieren die Verfassungsschutz-Reform I Was Psychotherapeut*innen dazu sagen

„Wer Hilfe sucht wird abgehört? Psychotherapie ist kein Tatort! Nein zur Verfassungsschutzreform!“ Mit diesem Bannern bezog die Schickeria, die aktive Fanszene des FC Bayern, beim Auswärtsspiel der Münchener am Freitag gegen den 1. FC Köln – mal wieder – auch politisch Stellung. Was die Bayern-Fans umtreibt? FanLeben.de erklärt es.

Der Bundestag hat am 13. November eine Neufassung des BND-Gesetzes beschlossen. Danach sollen
Psychotherapeut*innen sowie ihre Praxisbeschäftigten künftig ausdrücklich unter den besonderen Schutz vertraulicher Behandlungsbeziehungen fallen. Gezielte Datenerhebungen aus diesem Bereich sind dann grundsätzlich untersagt; eng begrenzte gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz, also dem wesentlich relevanteren Inlandsgeheimdienst, sieht die Reform dagegen keinen entsprechenden besonderen Schutz vor. Hier bleibt es bei einer Abwägung im Einzelfall. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk schließt sich darum der Kritik der Ultras an: „Weshalb soll das Patientengeheimnis gegenüber dem BND einen höheren Schutz genießen als gegenüber dem Verfassungsschutz? Die Gedanken, Ängste und persönlichen Konflikte unserer Patient*innen werden nicht weniger schutzwürdig, nur weil eine andere Behörde sie ausforschen möchte“, erklärt Dieter Adler, erster Vorsitzender des DPNW.

Konkret könnten nicht nur Telefon- oder Videosprechstunden abgehört werden, Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz könnten auch heimlich in Behandlungsräume eindringen und diese beispielsweise verwanzen. Und als Geheimdienst muss der Verfassungsschutz natürlich auch nicht transparent machen, wann und wo er Psychotherapeut*innen überwacht. Kurzum: Es läge grundsätzlich ein Schleier über der vermeintlichen Vertraulichkeit der Sitzungen – ausgehend nicht von den Behandler*innen, sondern vom Staat, der doch eigentlich alle Bürger*innen, auch Patient*innen, schützen soll.

Wie absurd die neuen Rechte für den Verfassungsschutz sind, zeigt auch, dass Psychotherapeut*innen ansonsten natürlich grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Heißt: Selbst gegenüber Ermittlungsbehörden dürfen sie, außer es ist Gefahr in Verzug, keine Angaben zu den Inhalten von Therapiegesprächen machen. Die ärztliche Schweigepflicht ist dabei im Grundgesetz begründet, dass der Staat diese besonderen Schutzrechte von Patient*innen nun mit Wanzen und anderer Abhörtechnik aushebeln will, ist also völlig unverständlich.

Vom Verband heißt es darum auch weiter: „Psychotherapie lebt davon, dass Menschen offen über Ängste, Scham, Krisen, persönliche Konflikte und mitunter Suizidgedanken sprechen können. Schon die Sorge, dass solche Gespräche in den Blick eines Nachrichtendienstes geraten könnten, kann das Vertrauen in die Behandlung beschädigen“ Staatliche Sicherheitsinteressen seien wichtig, argumentieren die Psychotherapeut*innen, sie dürften jedoch nicht dazu führen, „dass die Vertraulichkeit psychotherapeutischer Gespräche von der zuständigen Behörde abhängt“.

Und noch ein zweites Thema treibt das DPNW um. So ist in §97 der Strafprozessordnung zwar geregelt, dass in Strafverfahren nicht die Versichertenkarte eines Verdächtigen beschlagnahmt werden darf, doch ob dieser Schutz auch für die wesentlich sensibelere elektronische Patientenakte gilt, ist unklar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte im Frühjahr eine gesetzliche Klarstellung angekündigt. Ein Gesetz vorgelegt aber hat sie noch nicht. Das müsse sich schnell ändern, findet Dieter Adler: „Was in der psychotherapeutischen Praxis dem Beschlagnahmeschutz unterliegt, muss auch dann geschützt bleiben, wenn es in einer elektronischen Patientenakte gespeichert wird. Wir erwarten, dass Bundesjustizministerin Hubig ihre Zusage endlich umsetzt.“

Psychotherapie lebt von der Vertraulichkeit. Auch gegenüber dem Staat und seinem Inlandsgeheimdienst. Vermeintliche Einzelfälle, in denen das Sicherheitsinteresse des Staates höher wiegen könnte, als der Schutz dieser Vertraulichkeit, rechtfertigen auch bei einem Geheimdienst keine generelle Abhörmöglichkeiten. Im Gegenteil: Diese Verfassungsschutzreform behindert die Arbeit von Psychotherapeut*innen massiv – und das nachdem eine Honarreform Mitte des Jahres schon ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage angegriffen hatte.

Dabei ist Psychotherapie ein unverzichtbares medizinisches Versorgungsangebot. Im vergangenen Jahr starben über 11.000 Menschen in Deutschland durch Suizid – 15% mehr als im Vorjahr. Die Arbeit von Psychotherapeut*innen muss darum gestärkt werden, durch bessere Rahmenverträge, mehr Ausbildung und mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Und ihre Arbeitsgrundlage muss geschützt werden. Überwachungsmöglichkeiten wie durch den Verfassungsschutz gehören zwingend wieder abgeschafft.

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Von admin